Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde, ist eine Debatte darum entbrannt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) der Partei weiter Sendezei ...

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Familienrecht weiter reformieren zu wollen. Meint sie dabei auch das Abstammungsrecht? Ein Entwurf des Koalitionsvertrags hatte im M ...

This ruling offers an excellent illustration of the Court’s understanding of the role of humor and satire in the protection of free speech. The ECtHR’s doctrine on this matter suggests that political ...

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht neben zahlreichen Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht auch eine gewichtige prozessuale Änderung vor. In Zeile 3090-3091 heißt es: „Aus dem ‚Amtsermittl ...

Die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wirken sich nicht nur drastisch auf den Welthandel und die liberale Weltordnung aus – sondern auch auf Asylverfahren in Deutschla ...

Article 14 (2) of the Dutch Nationality Act (in Dutch: Rijkswet op het Nederlanderschap) allows for the revocation of Dutch nationality of those who are convicted of terrorism-related crimes. However, ...

The ongoing controversies over methods in EU law reflect a broader rethinking of the discipline, influenced by multiple crises in the European Union. Scholars are questioning traditional conceptions ...

Am 2. Mai dieses Jahres gab das Bundesamt für Verfassungsschutz per Pressemitteilung bekannt, dass es die AfD nun auch bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ansieht. Infolge dieser ...

Nun also doch: Nachdem die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates seit schon fast 70 Jahren diskutiert wird, soll Deutschland gemäß dem Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD nun einen solche ...

Only a vigilant democracy can be a resilient democracy. The public also deserves to know why the publication occurred at this ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung 1) die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Behörde stützt ihre Einstufung auf ein ...